Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen

von
Ernährung-NRW e. V.
Krefelder Weg 35
47906 Kempen
E-Mail:
(nachfolgend Plattformbetreiber)

für die Plattform „https://diemahlzeitenmacher.de/“

 

Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich
   
   1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform unter der o. g. URL. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Plattformbetreiber vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung nicht an.
   2. Im Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• „Plattformbetreiber“ ist der o. g. eingetragene Verein.
• „Plattform“ ist die unter der in der Überschrift genannten URL abrufbare Plattform.
• „Anbieter“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Ihre Produkte und Dienstleistungen auf der Plattform bewerben.
• „Nutzer“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Interesse an den Waren oder Dienstleistungen der Anbieter auf der Plattform haben.

1. 1. Die Inhalte der Plattform mit dem Ansatz einer Vernetzung von Nutzern und Anbietern steht Verbrauchern und Privatpersonen grundsätzlich nicht zur Verfügung. Innerhalb der Plattform dürfen keine Verträge mit Privatpersonen geschlossen werden.

1. Leistungsumfang
   
   1. Die Plattform dient der Vernetzung und der Anbahnung von neuen und erfolgreichen Geschäftspartnerschaften zwischen den Bereichen Außer-Haus- bzw. Gemeinschaftsverpflegung (auf dieser Plattform als „Nutzer“) sowie der regionalen Lebensmittelerzeugung, -produktion, -verarbeitung und -logistik (auf dieser Plattform als „Anbieter“). Sie bietet umfangreiche Präsentations- und Suchmöglichkeiten rund um alle Zutaten für eine regionale Küche in Nordrhein-Westfalens Einrichtungen und Betrieben der Außer-Haus- bzw. Gemeinschaftsverpflegung. Ziele sind die Erhöhung des Anteils an Regionalprodukten in der bzw. von Dienstleistungen für die nordrhein-westfälische Außer-Haus- bzw. Gemeinschaftsverpflegung und die damit verbundene Bildung von regionalen Wirtschaftskreisläufen sowie die Erhöhung der Wertschöpfung in den beteiligten Branchen.Zudem soll durch die Vernetzung eine rasche und regionale Belieferung von Abnehmern in der Region, wie z. B. Kantinen und allg. Gastronomie bei gleichzeitiger Reduzierung der Lager- und Transportkosten sowie Reduzierung der CO2-Emissionen ermöglicht werden.
   2. Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen Nutzern und Anbietern geschlossenen Verträge. Diese Verträge kommen ausschließlich außerhalb der Plattform zwischen Nutzern und Anbietern zustande.
   3. Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 96,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage). Der Plattformbetreiber wird sich bemühen, sämtliche planbaren Wartungsarbeiten zu möglichst besuchsarmen Zeiten durchzuführen und diese möglichst kurz zu halten.
2. Vertragsgegenstand
   
   1. Der Plattformbetreiber stellt auf seiner Plattform Anbietern die Möglichkeit zur Bewerbung ihrer Waren und Dienstleistungen zur Verfügung. Der Anbieter handelt selbstständig und unterliegt bei der Durchführung der von ihm angebotenen Produkten bzw. Leistungen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in diesen Nutzungsbedingungen – nicht den Weisungen des Plattformbetreibers. Die Plattform verfolgt nicht den Zweck des Abschlusses von Verträgen direkt über die Plattform. Sie dient lediglich der Vernetzung von Anbietern und Nutzern bzw. von verschiedenen Anbietern untereinander.
   2. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen, ist der Anbieter in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Nutzer völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeitpunkt und Art der Leistungen, sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.
   3. Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner eines zwischen dem Nutzer und dem Anbieter durch die Plattform ggf. vermittelten Vertrags, weshalb ihn keinerlei Belehrungspflichten aus diesen Rechtsverhältnissen treffen. Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Diese werden jedoch nicht direkt über die Funktionen der Plattform geschlossen.
   4. Zur Nutzung der Plattform bedarf es einer Registrierung durch die Anbieter.
3. Vertragslaufzeit und Kündigung
   
   1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wird der Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Plattformbetreiber auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch den Anbieter gekündigt werden.
   2. Nach Vertragsbeendigung wird der Account des Anbieters innerhalb eines Monats von der Plattform gelöscht. Es obliegt dem Anbieter, Informationen in seinem Profil vorab zu sichern. Der Plattformbetreiber speichert die Profilinhalte nach Löschung nicht.
4. Rechte und Pflichten des Anbieters
   
   1. Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass alle von ihm eingestellten Inhalte, Waren und Dienstleistungen mit dem geltenden Recht (insb. Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz und Urheberrecht) vereinbar sind und keine entgegenstehenden Drittrechte bestehen. Der Anbieter muss insbesondere vollumfänglich zur Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (z. B. Bilder und Texte) sowie sonstigen Daten und Unterlagen berechtigt sein. Darüber hinaus müssen auch die angebotenen Leistungen selbst mit dem geltenden Recht vereinbar sein. Insbesondere muss der Anbieter zur Erbringung der jeweiligen Leistung qualifiziert sein und die geltenden rechtlichen Bedingungen (v. a. behördliche Genehmigungen) zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erfüllen.
   2. Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind unzulässig. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu sperren oder löschen.
   3. Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung) oder zur Sperrung des Accounts oder zur Löschung einzelner Inhalte berechtigt. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Plattformbetreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt.
5. Unzulässige Inhalte
   

   Auf der Plattform dürfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgefährdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z. B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Sofern der Plattformbetreiber Kenntnis darüber erlangt, dass im Rahmen der Plattform unzulässige Inhalte im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein könnten, wird er wie folgt vorgehen:

• Der Plattformbetreiber wird die betreffenden Inhalte unverzüglich kursorisch prüfen. Sollte die kursorische Prüfung ergeben, dass ein unzulässiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden kann, kann der Plattformbetreiber diesen nach eigenem Ermessen vorläufig sperren oder andere, der Gefährdungslage angemessene Maßnahmen bis hin zur Löschung des Inhalts treffen. Der Plattformbetreiber wird den Anbieter zur Stellungnahme auffordern und ihm hierfür eine angemessene Frist einräumen.
• Sobald die Stellungnahme des Anbieters vorliegt oder wenn der Anbieter innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, wird der Plattformbetreiber eine endgültige Entscheidung darüber treffen, wie mit dem betroffenen Inhalt umzugehen ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht: Verwarnung; unbefristete Sperrung oder endgültige Löschung des Inhalts; vorübergehende Sperrung des Anbieters (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen); ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags; Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat im Raum steht, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist der Plattformbetreiber gesetzlich verpflichtet, diese zu melden).
• Der Plattformbetreiber wird die jeweilige Maßnahme erst nach einer gründlichen und objektiven Abwägung vornehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl der Gesamtverstöße, potenzielle Auswirkungen auf die vom Anbieter bereitgestellten Dienste, dessen Kunden und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z. B. Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes), das Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit), die Motive des Verstoßes (soweit erkennbar) und die Einlassung des Anbieters (sofern vorhanden) berücksichtigen.
• Der Plattformbetreiber wird den Anbieter über die Bewertung, deren Ergebnis und die beschlossenen Maßnahmen informieren, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
• Der Plattformbetreiber wird die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv prüfen und – vorbehaltlich abweichender Angaben – auch keine automatisierten Prüfungen der abgelegten Inhalte vornehmen. Er wird jedoch tätig, sobald er selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten über solche Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Sofern der Anbieter Kenntnis von derartigen Inhalten erlangt, kann er sich selbstverständlich jederzeit an den Plattformbetreiber wenden; hierzu kann er die Kontaktdaten im Impressum verwenden.

Teil 2 – Haftung und Haftungsfreistellung

1. Haftung und Freistellung
   
   1. Plattformbetreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung.
   2. Verletzt der Plattformbetreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Plattformbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
   3. Im Übrigen ist eine Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.
   4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
   5. Der Anbieter / der Nutzer stellt Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Plattformbetreiber aufgrund von deren rechts- oder vertragswidrigen Handlungen geltend gemacht werden.

Teil 3 – Datenschutz und Schlussbestimmungen

1. Datenschutz
   

   Der Plattformbetreiber behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer und Anbieter vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers zu entnehmen.

2. Schlussbestimmungen
   
   1. Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anbieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
   2. Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner am o. g. Sitz des Plattformbetreibers.
   3. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
3. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher
   

   Der Plattformbetreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
   Die E-Mail-Adresse des Plattformbetreibers ist der Überschrift dieser Nutzungsbedingungen zu entnehmen.

Stand: Juni 2025